Studiengebühren:
2300 Klagen und kein Erfolg

Mittwoch, 30. April 2008

Über 2300 Klagen gegen die Studiengebühren ohne Erfolg. Das ist aus studentischer Sicht die Bilanz der Arbeit der baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr. Diese Zahl gab gestern der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bekannt. Alle klagenden Studenten hatten letztendlich vergeblich geltend gemacht, die Studiengebühren seien nicht vereinbar mit den Grundrechten und auch nicht mit dem als Bundesrecht geltenden UN-Sozialpakt. Als höhere Instanz muss nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Dort soll in der Gebührenfrage bis Ende des Jahres geurteilt werden.